Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die Leistungen und Lieferungen des Unternehmens Firma Thomas Reinhold werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung vorgenommen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Firma Thomas Reinhold nicht an. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Von diesen Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
1.4 Die Geschäftsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.1 Der Vertrag kommt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angaben des Anbieters zu Waren und Preisen und unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Kunden und Firma Thomas Reinhold nur durch ausdrückliche Bestätigung der Bestellung seitens Firma Thomas Reinhold per E-Mail zustande. Erst durch die Bestätigung kommt es mithin zu einem rechtlich verbindlichen Vertrag zwischen den Parteien.
2.2. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser AGB voraus.
2.3 Es gibt keinen Mindestbestellwert

2.4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Reinhold, Mockauer Str. 15, 04357 Leipzig, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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                                                     Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Thomas Reinhold, Mockauer Str. 15, 04357 Leipzig, :

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
  die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung

3. Lieferzeiten
3.1 Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Firma Thomas Reinhold nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Firma Thomas Reinhold bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3.2 Firma Thomas Reinhold behält sich das Recht vor, eine Bestellung nicht auszuführen und dem Kunden gegebenenfalls innerhalb von 7 Werktagen per Vorkasse geleistete Geldbeträge wieder zurückzuerstatten, wenn die von ihm bestellten Artikel entweder inzwischen nicht mehr lieferbar sind oder nicht mehr existieren.

4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Bei der Bestellung wird er ausdrücklich darauf hingewiesen.
4.2 Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Versandkosten in andere europäische Länder bitte nachfragen.
4.3 Bestellte Artikel werden sorgfältig verpackt auf dem Postweg zugestellt.
4.4 Die Ware soll nach Auftragsbestätigung unverzüglich an den Kunden versendet werden. 4.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Firma Thomas Reinhold innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.
4.6 Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

5. Preise, Zahlung
5.1 Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben von Firma Thomas Reinhold im Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %).
5.2 Für die vom Kunden bestellten Produkte gilt der jeweils in der Auftragsbestätigung genannte Preis.
5.3 Der Kaufpreis ist entweder per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte oder Nachnahme zu zahlen oder auf Rechnung oder als Vorkasse innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsbestätigung auf das angegebene Bankkonto von Firma Thomas Reinhold ohne Abzug zur Zahlung fällig oder bei Selbstabholung in bar zu zahlen.

6. Eigentumsvorbehalt
Firma Thomas Reinhold behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Firma Thomas Reinhold im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, geht das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Firma Thomas Reinhold bzw. umgekehrt über, in dem einerseits Firma Thomas Reinhold die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Firma Thomas Reinhold erhält.

7. Gewährleistung
7.1 Im Fall eines Mangels an der Kaufsache kann der Kunde nach seiner Wahl zunächst die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Firma Thomas Reinhold kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers diese unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt.
7.2 Ist die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
7.3 Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt, an Firma Thomas Reinhold zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
7.4 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Firma Thomas Reinhold frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen
8.1 Firma Thomas Reinhold haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Firma Thomas Reinhold oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
8.2 Eine weiter gehende Haftung auf Schadenersatz - als in Ziffer 8.1 vorgesehen - ist ausgeschlossen. Insoweit haftet Firma Thomas Reinhold insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Zoll
9.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Leipzig.
9.2 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Firma Thomas Reinhold und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Leipzig, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt.

11. Datenschutz / Verschiedenes
11.1 Firma Thomas Reinhold ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Firma Thomas Reinhold ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
 

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